23. August 2019
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Einträge auf der Internetseite
Branchenbuch.adressen-aus-hamburg.de

(nachfolgend Branchenbuchbetreiber / Branchenbuch)


1. Geltungsbereich

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Leistungen, die im Zusammenhang mit einem Eintrag im Branchenbuch für gewerblich oder selbstständig tätige Kunden stehen.

1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.

2. Zustandekommen des Vertrages

2.1 Indem Sie uns Ihre Daten zur Verfügung stellen, erteilen Sie uns den Auftrag und erklären Ihr Einverständnis mit der Listung Ihrer Daten in unserem Branchenbuch.

2.2 Die Annahme erfolgt, indem wir die Eintragung für den Kunden vornehmen oder dem Kunden Zugangsdaten zur Selbsteintragung zusenden. Der Eintrag und die Freischaltung erfolgt in der Regel spätestens innerhalb von sieben Werktagen. Wir sind berechtigt die Annahme ohne Angabe von Gründen zu verweigern, bei kostenlosen Einträgen auch rückwirkend zu verweigern.

3. Leistungen der Branchenbuchbetreiber

Wir, als Branchenbuchbetreiber, stellen die vom Kunden übergebenen Daten für dessen Branchenbucheintrag in unserer Datenbank ein und stellen diese im Rahmen der Website für Dritte im Internet aufrufbar zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf ständige, ununterbrochene Abrufbarkeit seiner Daten.

4. Pflichten des Kunden und Haftungsfreistellung

4.1 Der Kunde ist für seinen Online-Branchenbucheintrag, insbesondere dessen Gesetzeskonformität (Ziffer 4.2) und die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Datenangabe, sowie für die Pflege und Aktualisierung seines Eintrags selbst verantwortlich. Sobald sich Daten ändern, aktualisiert der Kunde seinen Eintrag mit den ggf. vorhandenen Zugangsdaten über das Kundenportal oder meldet Änderungen per E-Mail an branchen@adressen-aus-hamburg.de

4.2 Der Kunde stellt sicher, dass die Einträge nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere nicht gegen strafrechtliche, wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche, handelsrechtliche oder standesrechtliche Vorschriften verstoßen und die Einträge keine Rechte Dritter verletzen. Der Kunde stellt die Branchenbuchbetreiber insofern von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund des Eintrags gegen die Branchenbuchbetreiber geltend gemacht werden und übernimmt die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung.

4.3 Der Kunde sichert zu, dass die Einträge, insbesondere Adressen- und Branchenangaben sowie die Branchenrubrizierung zutreffend sind.

4.4 Der Kunde ist verpflichtet, dass die an die Branchenbuchbetreiber übermittelten Daten frei von Computerviren sind. Die Branchenbuchbetreiber behalten sich Ansprüche wegen Schäden auf Grund von Computerviren oder Ähnlichem ausdrücklich vor.

4.5 Der Kunde wird unmittelbar nach Abrufbarkeit seines Online-Branchenbucheintrages, im Internet prüfen, ob der Eintrag durch das Branchenbuch korrekt nach den Eingaben umgesetzt und in die Datenbank eingepflegt wurde. Ist dies nach Ansicht des Kunden nicht der Fall, teilt er dies den Branchenbuchbetreibern binnen einer Woche nach Freischaltung seines Eintrags mit.

5. Haftung der Branchenbuchbetreiber für die Branchenbucheinträge

5.1 Wir prüfen die Einträge weder auf deren rechtliche Zulässigkeit noch auf Verstöße gegen Rechte Dritter. Für die Inhalte ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Jegliche Haftung der Branchenbuchbetreiber für die Einträge ist ausgeschlossen. Das Branchenbuch stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Veröffentlichung und Pflege der Einträge im Internet zu Verfügung.

5.2 Die Branchenbuchbetreiber sind berechtigt, die Einträge ganz oder teilweise - bei Gefahr im Verzug auch ohne Benachrichtigung des Kunden - zu löschen, falls sie Kenntnis von unzulässigen Inhalten oder Rechtsverletzungen gemäß Ziffer 4.2 dieser Bedingungen erhält oder der dringende Verdacht solcher Fälle vorliegt oder falls der Kunde gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt. Der Kunde hat in diesem Fall keinerlei Ansprüche gegen das Branchenbuch.

6. Datenschutz

6.1 Die Branchenbuchbetreiber werden personenbezogene Daten des Kunden nur im zur Vertragsdurchführung erforderlichen Umfang speichern, verwenden oder an Dritte weiterleiten.

7. Haftung

Das Branchenbuch haftet nicht bei einfacher Fahrlässigkeit, wenn vertragliche Pflichten verletzt wurden, die keine Kardinalpflichten sind. Bei Kardinalpflichtverletzung und einfacher Fahrlässigkeit haftet das Branchenbuch nur beschränkt auf den typischen und vorhersehbaren Schaden.

8. Laufzeit des Vertrages

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Das Branchenbuch ist bei kostenlosen Einträgen jederzeit berechtigt, den Vertrag - auch ohne Angaben von Gründen und ohne schriftliche Benachrichtigung zu kündigen. Bei kostenpflichtigen Einträgen oder Werbeformen gilt die vereinbarte Vertragslaufzeit und Kündigungsfrist. Im Übrigen endet der Vertrag falls das Branchenbuch den Betrieb einstellt, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

9.2 Soweit der Kunde Vollkaufmann ist, gilt für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten als Gerichtsstand Hamburg vereinbart.

9.3 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.


10.0 Widerrufsrecht im Internet § 355 BGB

Widerrufsbelehrung:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:

Bernt Lange
Wöhrenkoppel 5
22397 Hamburg
e-mail: branchen (ät) adressen-aus-hamburg (.de)


Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.

Hinweise: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z. B. durch Download etc.).

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